Die Brandmauer hat genau gar nichts gebracht“ – Scharfe Abrechnung mit Merz und dem CDU-Linksruck, der Deutschland in den Stillstand treibt
Article: Die Agonie der Mitte: Wie die CDU ihre konservative Seele verlor und die politische Lähmung zum Status Quo wurde
Die politische Landschaft Deutschlands durchlebt eine tiefe Krise der Identität und des Vertrauens, deren Epizentrum nach Ansicht vieler Kritiker in der Union selbst liegt. Anna Schneider, in einer Rede, die die Nerven der sogenannten „politischen Mitte“ bloßlegt, liefert eine schonungslose Analyse über den Kurs der CDU, die Rolle Friedrich Merz’ und die fatale Konsequenz: ein politischer Stillstand, der das Land teuer zu stehen kommt. Sie entlarvt die Strategie der Union als verzweifelten Versuch, es allen recht zu machen, der am Ende dazu führt, dass sie niemanden mehr überzeugt und ihre eigenen Versprechen nicht einlöst. Der Aufstieg der AfD ist dabei nicht Ursache, sondern lediglich das Symptom einer CDU, die seit Jahren ihre konservativen Wurzeln verrät.
Der „Kompass Mitte“: Ein Euphemismus für politische Kapitulation
Die jüngste innerparteiliche Strömung in der CDU, euphemistisch als „Kompass Mitte“ bezeichnet, wird von der Rednerin als ein direkter Weg in die politische Agonie interpretiert. Deren Forderungen sind klar: nicht nur eine strikte Abgrenzung zur AfD, sondern auch das Unterlassen jeglicher Anträge, bei denen die Zustimmung der AfD notwendig wäre, um sie umzusetzen. Die implizite Übersetzung dieser Haltung ist ebenso klar wie alarmierend: „Mitte sagen und Stillstand meinen.“
Wenn die Union sich selbst die Möglichkeit nimmt, Politik zu machen, die potenziell auf Stimmen des politischen Randes angewiesen ist, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass nur noch jene Themen eingebracht werden können, die „links und grün, also rot und grün zustimmbar finden.“ Was diese Gruppe als innerparteiliche Diversität und notwendige Abgrenzung feiert, ist in Wahrheit längst der „traurige Status Quo“ der CDU. Seit Jahren traue sich die Union nicht, eigene Anträge einzubringen, wenn diese auf Stimmen der AfD angewiesen wären. Einmal habe Friedrich Merz im Vorwahlkampf kurz gewagt, von dieser stillen Brandmauer abzuweichen, wurde aber sofort wieder zurückgepfiffen. Die Politik wird somit nicht nach Notwendigkeit oder Überzeugung gestaltet, sondern nach der Angst vor dem Applaus der politischen Konkurrenz und dem Mainstream.
Die gescheiterte „Brandmauer“ und Merkels fatales Erbe
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit dieser Brandmauertaktik lautet: Was hat sie dem Land und der CDU selbst gebracht? Die Antwort der Rednerin ist vernichtend: „Genau gar nichts.“ Die AfD wächst kontinuierlich weiter, während die CDU schrumpft.
Diese Entwicklung sei die direkte Folge des Verlusts der politischen Identität. Die Union sei überhaupt erst nach links abgedriftet, wodurch überhaupt erst die Notwendigkeit für eine neue, klare, mutige Stimme wie die AfD entstanden sei. Die „Brandmauer“ ist in dieser Lesart nicht das Mittel zur Rettung der Demokratie, sondern das größte Hindernis für die Glaubwürdigkeit der CDU. Solange die Partei diese Brandmauer aufrechterhält, könne sie ihre eigenen Versprechen, die im Wahlkampf noch stark und konservativ klingen, niemals einlösen. Im Ernstfall knicke man aus Angst vor der Kritik von links ein. Diese Strategie der Verunsicherung und des Lavierens führt zum Verlust von Haltung, Vertrauen und letztlich von Wählern, die Klartext fordern.
Die Ursache für diese links-zentrierte Ausrichtung wird klar benannt: Angela Merkel. Ihr wird vorgeworfen, die CDU „sozialdemokratisiert“ zu haben, was die Grundlage für die heutige innerparteiliche Zerrissenheit legte. Die sehnsüchtige Rückbesinnung auf die Merkel-Ära, die von manchen Teilen der Union forciert wird, ist daher nur der Wunsch nach einer weiteren „Re-Sozialdemokratisierung“ der Union.
Friedrich Merz: Der Opportunist ohne Rückgrat
Die schärfste Kritik trifft Friedrich Merz persönlich. Der Mann, der einst als Hoffnungsträger für eine konservative Wiederbelebung galt, wird heute als das „neue Symbol für eine CDU, die längst ihre Seele verkauft hat“ dargestellt. Merz sei ein reiner Opportunist, der alles tue, um an der Macht zu bleiben – auch wenn er dafür die letzten Reste seiner konservativen Überzeugung verraten müsse. Er passe sich jedem Wind an, spreche heute A und morgen B, nur um dem Mainstream zu gefallen.
Dieses Verhalten zeugt von Unsicherheit und ist in den Augen der Kritiker kein Führungsstil. Merz sei heute genau das, was er einst Angela Merkel vorwarf: Jemand, der Haltung verliert, weil er nur noch nach Umfragen regiert. Einmal kurz den „Städtebilder-Sager“ wagen und beim ersten Gegenwind sofort zurückrudern – das sei keine Konsequenz. Die Union verliere dadurch jeden, der Klarheit und Konsequenz suche.
Die Jagd nach Phantom-Wählern und der Realitätsverlust
Der Versuch der Gruppe „Kompass Mitte“, die CDU wieder zu einer Volkspartei mit 40 Prozent zu machen, indem sie auf den „liberalen und sozialen Teil der Bürger“ setzt, wird als realitätsfern kritisiert. Woher sollen diese Wählerscharen kommen? Die SPD steht bei 13, 14 Prozent, die FDP sei kaum noch messbar. Die CDU versuche, Wähler in einem Pool zu fischen, der schlicht nicht groß genug ist, während sie ihre eigenen Stammwähler vergrault.
Die gesamte Debatte innerhalb der Union zeige, dass sie weiterhin keinen konstruktiven Umgang mit dem Höhenflug der AfD findet. Die innerparteilichen Grabenkämpfe und die Zerrissenheit der Führungsspitze sind nicht zur Vereinigung der Mitglieder zuträglich, sondern offenbaren einen fortwährenden Realitätsverlust. Anstatt konkrete Lösungen für die Probleme des Landes zu liefern, versuche man, durch moralische Kompromisse und weinerliche Appelle die Umfragewerte zu stabilisieren. Die Wähler haben die „Nase voll“ von einer Politik der „Mitte“ und der „großen Koalition“, die keine Lösungen mehr anbieten kann. Diese Frustration treibt die Wähler dazu, das komplette Gegenteil zu wählen, was die immer größere Gleichgültigkeit gegenüber den „schlimmen Dingen, die die AfD sagt und macht“ erkläre.
Von der Blockade zur Krise: Die teuren Sünden der Ideologie
Die schwerwiegendsten Folgen dieser politischen Lähmung zeigen sich in den existenziellen Fragen der Energiepolitik. Hier wird der Nachweis erbracht, dass Nicht-Führung teuer, klimaschädlich und gegen den gesunden Menschenverstand ist.
Der Unionsfraktionschef im Bundestag wird als Beispiel für politische Inkonsequenz herangezogen. Seine Blockade von Hochspannungsleitungen, insbesondere durch den „Fleischliebhaber“ Markus Söder in Bayern, führt zu absurd hohen Kosten. Die Verzögerung der Fertigstellung der Trassen von 2022 auf frühestens 2028 zeigt, dass Söder nicht das „Rückgrat“ hatte, Freileitungen durchzusetzen. Die Konsequenz: Täglich muss im Norden erzeugter Strom abgeregelt werden, weil er nicht in den Süden transportiert werden kann, wo er gebraucht wird. Der Wert dieses abgeregelten Stroms wird in einem plastischen Beispiel verdeutlicht: Er entspricht der 183-fachen Höhe eines 6 cm hohen Stapels von Würsten im Wert von 4,30 Euro – jeden Tag! Diese sinnlose Blockade ist nicht nur teuer, sondern auch klimaschädlich, da die Energie im Süden durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe nachproduziert werden muss.
Parallel dazu wird die ideologische Zwangslage der Grünen angeprangert. Während das Land in einer Energiekrise steckt, werden Kernkraftwerke aus „purer Ideologie“ abgeschaltet. Diese Kombination aus dem Wegfallen verlässlicher Energiequellen und dem ideologisch bedingten Ausbau von überteuerten, ineffizienten „Prestigeprojekten“ führt nicht zu einer sicheren Versorgung, sondern ruiniert das Industrieland.
Fazit: Die Sehnsucht nach Klarheit
Was CDU und SPD heute den Bürgern bieten, sind „feige Kompromisse“ und das Verwechseln von Verantwortung mit „moralischem Gerede“. Kaum wird ein wahres Wort über Sicherheit oder Abschiebung gesprochen, schon schreien die üblichen Verdächtigen Rassismus, und die Debatte ist tot. Die politische Lähmung sei die Folge der Angst vor klarer Sprache auf der einen Seite und der Angst vor der Wahrheit auf der anderen Seite.
Die Schlussfolgerung der Analyse ist eindeutig: Solange die regierenden und ehemals regierenden Parteien nicht in der Lage sind, die Dinge beim Namen zu nennen, die politischen Krisen zu lösen und ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen, wird die AfD weiterwachsen. Die Bürger haben die Hoffnung in die „Mitte“ verloren und suchen nun eine Partei, die Mut hat, Vernunft über Ideologie zu stellen – und die klare, konsequente Haltung zu zeigen, die die Union seit Jahren vermissen lässt.
